Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Mit uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität endlich ganzheitlich bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern – Unsere freiheitliche Ordnung verteidigen

Zusammenfassung

Der Beitrag greift eine Zwischenfrage auf, die sich auf abfällige Äußerungen zur Begriffsdefinition bezieht. Kritisiert wird, dass der Bundesjustizminister zitiert wird, wonach ein unbescholtener Mensch nicht sanktioniert werden dürfe, nur weil ein Verwandter möglicherweise eine Straftat begangen hat. Mostofizadeh fragt, ob Lürbke mit dem Minister einer Meinung ist oder eine eigene Definition vertritt, weil die Abgrenzung zu organisierter Kriminalität und aktiver Mitgliedschaft in einer Gruppe strittig bleibt. Damit wird eine Debatte über Verwandtschaftshaftung und Gruppenmitgliedschaft eröffnet, sodass die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit von Sanktionen aufgrund familiärer Bindungen im Raum steht und eine Klärung des Begriffs der organisierten Kriminalität eingefordert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.