Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, das vorsieht, künftig 100 Prozent der Plätze in Landesunterbringungseinrichtungen auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen anzurechnen. Begrüßt wird dies, weil die Trägerschaft des Landes Belastungen für das kommunale Umfeld mit sich bringt und eine geringere Zuweisung die Akzeptanz großer Landeseinrichtungen erhöhen sowie deren Ausbau befördern kann. Kritisiert wird jedoch, dass die Landesregierung zu wenige Unterbringungsplätze bereitstellt und Personen ohne Bleibeperspektive vorzeitig an die Kommunen weiterreicht, weshalb eine Anpassung der FlüAG-Pauschalen an die Inflation gefordert wird.
Kernaussagen
- Flüchtlingsaufnahmegesetz
- Landesunterbringungseinrichtungen
- Aufnahmeverpflichtung der Kommunen
- FlüAG-Pauschalen
- Bleibeperspektive
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


