Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes zur Eins-zu-eins-Anrechnung, die grundsätzlich befürwortet wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung bei Unterbringung, Versorgung und Zuweisung nicht ausreichend nachkomme, indem Vorhaltekosten und FlüAG-Pauschale unangepasst bleiben und Bundesmittel einbehalten werden. Deshalb fordert die Rede, die 670 Millionen Euro den Kommunen weiterzuleiten, damit diese die dramatischen Kostensteigerungen bewältigen können. Zwar wird der Gesetzentwurf überwiesen, doch die eigentlichen finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden blieben dadurch ungelöst, sodass die Kommunen weiterhin auf eigenen Kosten sitzen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.