Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, damit Schutzsuchende in Landeseinrichtungen künftig vollständig auf die kommunale Aufnahmeverpflichtung angerechnet werden. Weil die Zuzugszahlen hoch bleiben und die Kommunen stark belastet sind, soll die bisherige Anrechnung von 50 oder 70 Prozent auf 100 Prozent steigen. Dadurch werden Städte entlastet, indem sie Landesunterkünfte unterstützen, und das Land kann zusätzliche Unterbringungsplätze schaffen. Der Beitrag verweist auf finanzielle Unterstützung und die Evaluierung der Regelung, um auf Veränderungen im Fluchtgeschehen reagieren zu können. Zudem wird die enge Kooperation mit den Kommunen betont, um Akzeptanz vor Ort zu sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.