Redebeitrag

Benjamin Rauer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Angesichts von 222.000 ukrainischen Schutzsuchenden und 31.000 Asylsuchenden seit Jahresbeginn in Nordrhein-Westfalen begründet der Beitrag die Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Weil die bisherige Anrechnung von 50 bis 70 Prozent auf die kommunale Aufnahmequote die Akzeptanz von Landeseinrichtungen minderte, sollen künftig 100 Prozent der aktiven Plätze angerechnet werden. Dadurch werden Städte und Gemeinden entlastet und die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen gestärkt, damit ausreichend menschenwürdige Unterbringungsplätze entstehen. Der Redner dankt den Kommunen für die Kooperation und wirbt für geschlossene Zustimmung im Fachausschuss.
Kernaussagen
- Flüchtlingsaufnahmegesetz
- Aufnahmequote
- Landeseinrichtungen
- Unterbringung
- Kommunalentlastung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

