Redebeitrag
Dietmar Panske
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Dietmar Panske begründet die Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Nordrhein-Westfalen damit, dass die Unterbringung und Integration von Geflüchteten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die Städte und Gemeinden jedoch nicht überfordert werden dürften. Deshalb seien zusätzliche Kapazitäten in Landeseinrichtungen nötig, und die geplante Eins-zu-eins-Anrechnung von Landesplätzen auf die kommunale Aufnahmequote entlaste die Kommunen und schaffe Anreize für den Ausbau. Der Beitrag kritisiert, dass der Bund seiner Verantwortung für die Steuerung der Migration nicht nachkomme, obwohl nur er den Zuzug begrenzen könne, weshalb das Land auf Entlastung angewiesen bleibe.
Kernaussagen
- Flüchtlingsaufnahme
- Unterbringungskapazitäten
- Aufnahmequote
- Migrationssteuerung
- Kommunalentlastung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


