Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 14. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/36
Standort Nr. 1 – Für einen Neustart in Westfalen zurück auf den Wachstumspfad bringen
Zusammenfassung
Marcel Hafke beantragt zur Geschäftsordnung, die Wirtschaftsministerin und den Ministerpräsidenten ins Plenum zu zitieren, weil beide bei der wichtigen Debatte über die wirtschaftliche Leistung und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts fehlen. Der Beitrag begründet dies mit der fehlenden Präsenz der Regierungsspitze bei einem zentralen Thema und verweist auf die Geschäftsordnung. Kritisiert wird, dass die Ministerin erst ab 10:00 Uhr und der Ministerpräsident erst ab 11:15 Uhr entschuldigt sind, weshalb die sofortige Anwesenheit eingefordert wird. Die Rede fordert somit die unmittelbare Teilnahme der beiden an der Aussprache, damit das wichtige Thema angemessen behandelt werden kann.
Kernaussagen
- Geschäftsordnungsantrag
- Zitierung von Regierungsmitgliedern
- Wirtschaftsstandort
- Anwesenheitspflicht im Plenum
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



