Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
14. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/36

Standort Nr. 1 – Für einen Neustart in Westfalen zurück auf den Wachstumspfad bringen

Zusammenfassung

Marcel Hafke beantragt zur Geschäftsordnung, die Wirtschaftsministerin und den Ministerpräsidenten ins Plenum zu zitieren, weil beide bei der wichtigen Debatte über die wirtschaftliche Leistung und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts fehlen. Der Beitrag begründet dies mit der fehlenden Präsenz der Regierungsspitze bei einem zentralen Thema und verweist auf die Geschäftsordnung. Kritisiert wird, dass die Ministerin erst ab 10:00 Uhr und der Ministerpräsident erst ab 11:15 Uhr entschuldigt sind, weshalb die sofortige Anwesenheit eingefordert wird. Die Rede fordert somit die unmittelbare Teilnahme der beiden an der Aussprache, damit das wichtige Thema angemessen behandelt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.