Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/34

Kommunen und Geflüchtete nicht weiter im Stich lassen – Land muss eigene

Zusammenfassung

Die Rede von Dr. Robin Korte (GRÜNE) behandelt den SPD-Antrag zur Unterstützung von Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Der Beitrag begrüßt die grundsätzliche Zielsetzung, kritisiert jedoch, dass der Antrag keine Finanzierungsquellen nennt und die Verantwortung des Bundes ausblendet. Zudem wird die wiederholte Gegenüberstellung von 85.000 Landesplätzen aus 2015 mit aktuellen Zahlen als irreführend zurückgewiesen, da damals Amtshilfe der Kommunen genutzt wurde. Positiv hervorgehoben wird die geplante Anpassung des FlüAG, wonach alle Unterbringungsplätze in Landeseinrichtungen voll auf die Quote der Kommunen angerechnet werden. Der Redner verweist auf bestehende Unterstützung wie das kommunale Integrationsmanagement und stimmt der Überweisung des Antrags zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.