Redebeitrag

Martin Lucke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/34
Kommunen und Geflüchtete nicht weiter im Stich lassen – Land muss eigene
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Landesregierung gegen den Vorwurf, Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten im Stich zu lassen, und verweist auf rund zwei Milliarden Euro Landesmittel sowie den Ausbau dauerhafter Unterkünfte. Kritisiert wird, dass Forderungen nach kleineren Notunterkünften und zugleich mehr Kapazitäten nicht darstellbar seien, weshalb die Anrechnung von Landesplätzen auf die kommunale Aufnahmeverpflichtung erhöht werden soll, damit engagierte Kommunen entlastet werden. Zudem begründet der Redner einen migrationspolitischen Kurswechsel mit der Begrenzung illegaler Migration, Rückführungen und fairen EU-Standards, um die Kommunen vor Ort nachhaltig zu entlasten.
Kernaussagen
- Geflüchtetenunterbringung
- Kommunalfinanzierung
- Notunterkünfte
- Migrationspolitik
- Rückführungen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
