Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/34

Kommunen und Geflüchtete nicht weiter im Stich lassen – Land muss eigene

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter im Stich lässt, weil sie zugesagte Landeseinrichtungen nicht erreicht und die Pauschalen nicht an aktuelle Kosten anpasst. Deshalb fordert der Redner mindestens 70.000 landeseigene Plätze, kleinere Einrichtungen und eine Eins-zu-eins-Anrechnung auf den Verteilungsschlüssel. Indem an das Handeln von 2015 erinnert wird, mahnt der Beitrag, dass humanitäre Haltung und konsequentes Handeln zusammengehören müssen, damit Städte und Schutzsuchende nicht weiter allein gelassen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.