Redebeitrag
Justus Moor
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/34
Kommunen und Geflüchtete nicht weiter im Stich lassen – Land muss eigene
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter im Stich lässt, weil sie zugesagte Landeseinrichtungen nicht erreicht und die Pauschalen nicht an aktuelle Kosten anpasst. Deshalb fordert der Redner mindestens 70.000 landeseigene Plätze, kleinere Einrichtungen und eine Eins-zu-eins-Anrechnung auf den Verteilungsschlüssel. Indem an das Handeln von 2015 erinnert wird, mahnt der Beitrag, dass humanitäre Haltung und konsequentes Handeln zusammengehören müssen, damit Städte und Schutzsuchende nicht weiter allein gelassen werden.
Kernaussagen
- Landeseinrichtungen
- Pro-Kopf-Pauschale
- Verteilungsschlüssel
- Überlastungsanzeigen
- Vorhaltekosten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

