Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 24. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/33
Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (Stiftungsgesetz NRW – StiftG NRW) Gesetzentwurf Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Anpassung des nordrhein-westfälischen Stiftungsgesetzes an das reformierte Bundesrecht, weshalb zahlreiche Vorschriften entfallen und nur Zuständigkeiten sowie Aufsichtsinstrumente verbleiben. Reul verteidigt die unterschiedliche Kontrolldichte zwischen gemeinnützigen und privatnützigen Stiftungen, weil bei gemeinnützigen auch Steuerermäßigungen und der Stifterwille zu schützen sind. Kritik an der Jahresabrechnungspflicht weist der Redner zurück, da die Behörden so frühzeitig eingreifen können. Der Änderungsantrag der Grünen und CDU zur Streichung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung wird befürwortet, damit Missverständnisse vermieden werden. Der Gesetzentwurf entlastet die Stiftungsbehörden von unnötigen Vorgängen und schafft Raum für Aufsicht und Beratung.
Kernaussagen
- Stiftungszivilrecht
- Stiftungsaufsicht
- Jahresabrechnung
- Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung
- Stiftungsregister
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
