Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (Stiftungsgesetz NRW – StiftG NRW) Gesetzentwurf Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum Stiftungsgesetz NRW, weil dieser das neue bundesrechtliche Stiftungszivilrecht nur unzureichend umsetze und stattdessen am Status quo festhalte. Beanstandet wird, dass verfassungsrechtliche Bedenken der Sachverständigen, besonders zur unterschiedlichen Aufsicht über gemeinnützige und privatnützige Stiftungen, übergangen werden, weshalb Rechtsunsicherheit entstehe. Die angestrebte Entbürokratisierung greife zu kurz, da die Aufsicht durch ausgelagerte Jahresabschlussprüfungen und eigene Fristen eher entlastet als Verfahren beschleunigt würden. Deshalb fordert Dirk Wedel die Annahme eines Änderungsantrags, damit die verfassungsrechtlichen Einwände berücksichtigt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.