Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/33
Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (Stiftungsgesetz NRW – StiftG NRW) Gesetzentwurf Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Stiftungsgesetz NRW, das wegen der Bundesrechtsänderung angepasst werden muss. Kritisiert wird, dass die Anhörung viele Mängel aufzeigte, die Koalition aber nur kosmetisch nachbessert. Der Redner nennt die Unterscheidung zwischen gemeinnützigen, privaten und gemischten Stiftungen als größten Fehler, weil der Bundesgesetzgeber dies nicht vorsieht und eine einheitliche Rechtsaufsicht nötig ist. Deshalb unterstützt die AfD einen Änderungsantrag von SPD und FDP, lehnt aber den unveränderten Regierungsentwurf ab, da sonst Gerichte nachbessern müssten und die Verantwortlichen bis dahin nicht mehr im Amt seien.
Kernaussagen
- Stiftungsrecht
- Rechtsaufsicht
- Gemeinnützigkeit
- Änderungsantrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

