Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (Stiftungsgesetz NRW – StiftG NRW) Gesetzentwurf Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede von Sven Wolf (SPD) kritisiert den Gesetzentwurf zum Stiftungsgesetz NRW, weil er trotz bundesrechtlicher Novelle neue Rechtsunsicherheiten schaffe und die Empfehlungen der Sachverständigen aus der Anhörung ignoriere. Kritisiert wird, dass Zuständigkeitsverschiebung, verkürzte Frist, Aufsichtsfragen und Ermessensleitlinien nicht korrigiert werden. Deshalb fordert der Redner, den Änderungsantrag anzunehmen, damit die Regelungen rechtsklar und praktikabel werden. Andernfalls werde die Zustimmung verweigert, da das Gesetz handwerklich mangelhaft sei und den 4.800 Stiftungen klare Vorgaben fehlten. Die Rede betont die Notwendigkeit, die gut begründeten Einwände der Expertinnen und Experten zu berücksichtigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.