Redebeitrag

Daniel Hagemeier

Fraktion
cdu
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (Stiftungsgesetz NRW – StiftG NRW) Gesetzentwurf Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum nordrhein-westfälischen Stiftungsgesetz, das wegen der bundesweiten Vereinheitlichung des Stiftungsrechts nötig wurde, damit Zuständigkeiten der Stiftungsaufsicht geregelt, entfallende Landesvorgaben gestrichen und die Selbstverwaltung gestärkt werden. Weil dadurch Bürokratie abgebaut wird, wirbt die Rede für den Entwurf. Kritisiert wird der Änderungsantrag der Opposition, da eine ausnahmslose Vorlagepflicht auch für privatnützige Stiftungen mehr Bürokratie schaffe, obwohl die Rechtsaufsicht bereits umfassende Mittel besitze. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.