Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Armutsbetroffene Menschen brauchen jetzt Unterstützung – Die Mittel aus dem Stärkung spakt Armut müssen den Kommunen weiter zur Verfügung stehen Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Minister Laumann berichtet zur Umsetzung des Stärkungspakts in Nordrhein-Westfalen, das der Bewältigung der Notlagen durch Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation dient, weshalb die Mittel bereits am 17. Januar an 426 Kommunen verteilt wurden. Damit die finanzschwachen Menschen unterstützt werden, wirbt der Beitrag für kreative Nutzung, zumal einige Kommunen Schwierigkeiten haben. Kritisiert wird die SPD-Klage, die keine Notlage sieht, da der Redner die aktuelle Debatte als widersprüchlich zur Klagebegründung darstellt. Unterstützungsmaßnahmen wie Handlungshilfen und Richtlinienänderungen sollen die zweckgerechte Ausgabe sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.