Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/33
Armutsbetroffene Menschen brauchen jetzt Unterstützung – Die Mittel aus dem Stärkung spakt Armut müssen den Kommunen weiter zur Verfügung stehen Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Minister Laumann berichtet zur Umsetzung des Stärkungspakts in Nordrhein-Westfalen, das der Bewältigung der Notlagen durch Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation dient, weshalb die Mittel bereits am 17. Januar an 426 Kommunen verteilt wurden. Damit die finanzschwachen Menschen unterstützt werden, wirbt der Beitrag für kreative Nutzung, zumal einige Kommunen Schwierigkeiten haben. Kritisiert wird die SPD-Klage, die keine Notlage sieht, da der Redner die aktuelle Debatte als widersprüchlich zur Klagebegründung darstellt. Unterstützungsmaßnahmen wie Handlungshilfen und Richtlinienänderungen sollen die zweckgerechte Ausgabe sichern.
Kernaussagen
- Stärkungspakt
- Kommunale Mittelverwendung
- Ukraine-Krieg
- Energiekrise
- Inflation
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


