Redebeitrag

Gregor Golland
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/32
Tödliche Gefahren durch Messerattacken – welche weiteren Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Innenpolitik der Landesregierung gegen Vorwürfe der SPD und betont, dass Innenminister Reul das Thema Messerattacken ernst nimmt und nicht populistisch handelt. Kritisiert wird die populistische Debattenführung der SPD, während der Beitrag begründet, dass Waffenverbotszonen präventiv wirken, weil Kontrollen das Mitbringen von Messern verhindern. Deshalb begrüßt die Rede jeden konfiszierten oder gar nicht erst mitgebrachten gefährlichen Gegenstand. Der Beitrag fordert die SPD auf, in Berlin für mehr innere Sicherheit zu sorgen, und wirft der FDP Blockaden bei Sicherheitsthemen vor. Damit positioniert sich die Rede für CDU und Innenminister Reul als Garanten der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.
Kernaussagen
- Messerattacken
- Waffenverbotszonen
- Innere Sicherheit
- Vorratsdatenspeicherung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



