Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
5. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/32

Tödliche Gefahren durch Messerattacken – welche weiteren Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag thematisiert die steigende Messergewalt in Nordrhein-Westfalen mit 4.191 Messerattacken im vergangenen Jahr und wirft der Landesregierung vor, dem Phänomen nicht wirksam zu begegnen. Kritisiert wird, dass Waffenverbotszonen ohne konsequente Personenkontrollen wirkungslos blieben, weil Schilder allein keine Kontrollen durchführen. Gefordert wird eine Präventionsoffensive an Schulen, Jugendzentren, Sportvereinen und Flüchtlingsunterkünften, da die Tätergruppe überwiegend männlich, jung und häufig ohne deutsche Staatsangehörigkeit sei. Zudem müsse die Strafverfolgung beschleunigt werden, indem Verstöße gegen das Waffenrecht ausnahmslos verfolgt, empfindliche Geldstrafen verhängt und beschleunigte Verfahren angewandt werden, damit Taten spürbare Folgen haben und abschreckend wirken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.