Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
4. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/31

Die Freiheit im Internet bewahren: Minister Buschmanns Cyber-Polizeistaat

Zusammenfassung

Der Beitrag weist einen AfD-Antrag zurück, der das Eckpunktepapier des Bundesjustizministers fälschlich als Cyber-Polizeistaat brandmarkt, weil das Papier die Meinungsfreiheit nicht antastet, sondern Betroffene digitaler Gewalt besser schützt. Kritisiert wird, dass die AfD Fakten verdreht und selbst Hasskommentare aus dem rechtsextremen Spektrum stammen. Die Ministerin begrüßt das Vorhaben, da die private Rechtsdurchsetzung erleichtert werden soll, indem Auskünfte über Verfasser und Accountsperren ermöglicht werden. Da die Verbändeanhörung noch läuft, wird der Antrag abgelehnt, damit eine gründliche Prüfung möglich bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.