Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
4. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/31

Die Freiheit im Internet bewahren: Minister Buschmanns Cyber-Polizeistaat

Zusammenfassung

Angela Erwin betont, dass Hass und Hetze im Internet wirksam bekämpft werden müssen, damit Betroffene sich effektiv zur Wehr setzen können. Allerdings handelt es sich beim Gesetz gegen digitale Gewalt um ein Bundesgesetz, für das das Landesparlament nicht zuständig ist, weshalb die Beratungen im Bundestag erfolgen müssen. Da bislang nur ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministers vorliegt, sind Fragen der IP-Adressenspeicherung zur Verfasseridentifizierung und der Personalausstattung für die Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum noch offen. Der Beitrag begründet die Ablehnung des AfD-Antrags damit, dass die AfD den Ansatz der Bekämpfung von Hass und Hetze behindert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.