Redebeitrag
Angela Erwin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/31
Die Freiheit im Internet bewahren: Minister Buschmanns Cyber-Polizeistaat
Zusammenfassung
Angela Erwin betont, dass Hass und Hetze im Internet wirksam bekämpft werden müssen, damit Betroffene sich effektiv zur Wehr setzen können. Allerdings handelt es sich beim Gesetz gegen digitale Gewalt um ein Bundesgesetz, für das das Landesparlament nicht zuständig ist, weshalb die Beratungen im Bundestag erfolgen müssen. Da bislang nur ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministers vorliegt, sind Fragen der IP-Adressenspeicherung zur Verfasseridentifizierung und der Personalausstattung für die Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum noch offen. Der Beitrag begründet die Ablehnung des AfD-Antrags damit, dass die AfD den Ansatz der Bekämpfung von Hass und Hetze behindert.
Kernaussagen
- Hass und Hetze
- digitale Gewalt
- IP-Adressenspeicherung
- Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

