Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
4. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/31

Die Freiheit im Internet bewahren: Minister Buschmanns Cyber-Polizeistaat

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt, weil der Begriff juristisch unklar sei und daher leicht beliebige Meinungsäußerungen erfassen könne. Statt neuer Überwachungsinstrumente wie Messenger-Überwachung und Account-Sperren fehle es an der konsequenten Verfolgung bereits strafbarer Handlungen im Netz. Anhand von Beispielen wird dargelegt, dass Behörden Drohungen und Mordaufrufe gegen politische Gegner nicht ermitteln. Deshalb wird das Vorhaben als Angriff auf die Meinungsfreiheit und als Ablenkung von tatsächlicher Kriminalität bewertet, weshalb die Rednerin oder der Redner ablehnend Stellung nimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.