Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/31
Die Freiheit im Internet bewahren: Minister Buschmanns Cyber-Polizeistaat
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt, weil der Begriff juristisch unklar sei und daher leicht beliebige Meinungsäußerungen erfassen könne. Statt neuer Überwachungsinstrumente wie Messenger-Überwachung und Account-Sperren fehle es an der konsequenten Verfolgung bereits strafbarer Handlungen im Netz. Anhand von Beispielen wird dargelegt, dass Behörden Drohungen und Mordaufrufe gegen politische Gegner nicht ermitteln. Deshalb wird das Vorhaben als Angriff auf die Meinungsfreiheit und als Ablenkung von tatsächlicher Kriminalität bewertet, weshalb die Rednerin oder der Redner ablehnend Stellung nimmt.
Kernaussagen
- Digitale Gewalt
- Meinungsfreiheit
- Messenger-Überwachung
- Strafverfolgung
- Account-Sperren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

