Redebeitrag
Sven Wolf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/31
Die Freiheit im Internet bewahren: Minister Buschmanns Cyber-Polizeistaat
Zusammenfassung
Der Redner Sven Wolf kritisiert scharf einen vorgelegten Antrag, da dieser die Opfer von Straftaten herabwürdigt und in voneinander abwertende Kategorien einteilt. Es wird argumentiert, dass der Staat Schutz für alle Bürger im Netz gewährleisten müsse, analog zum Schutz im physischen Raum, weil die Anonymität Übergriffe begünstigt. Die Rede mahnt, dass die Behauptung, der Rechtsstaat würde schwächer werden, falsch sei, da die Justiz die Tatbestände feststelle. Abschließend wird betont, dass die Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates oberste Priorität habe, weshalb die vorgeschlagenen Maßnahmen abgelehnt werden.
Kernaussagen
- Opferschutz im Netz
- Grundrechte
- Rechtsstaatsprinzip
- Online-Beleidigungen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

