Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
4. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/31

Die Freiheit im Internet bewahren: Minister Buschmanns Cyber-Polizeistaat

Zusammenfassung

Der Redner Sven Wolf kritisiert scharf einen vorgelegten Antrag, da dieser die Opfer von Straftaten herabwürdigt und in voneinander abwertende Kategorien einteilt. Es wird argumentiert, dass der Staat Schutz für alle Bürger im Netz gewährleisten müsse, analog zum Schutz im physischen Raum, weil die Anonymität Übergriffe begünstigt. Die Rede mahnt, dass die Behauptung, der Rechtsstaat würde schwächer werden, falsch sei, da die Justiz die Tatbestände feststelle. Abschließend wird betont, dass die Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates oberste Priorität habe, weshalb die vorgeschlagenen Maßnahmen abgelehnt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.