Redebeitrag

Dagmar Hanses
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/31
Die Freiheit im Internet bewahren: Minister Buschmanns Cyber-Polizeistaat
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt, weil Hass und Hetze im Internet zunehmen und Bedrohungen ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb fordert der Beitrag einen verbindlicheren Rechtsschutz, da Online-Hass nachweislich Auswirkungen auf das reale Leben hat und sich Betroffene zurückziehen oder im Extremfall das Leben nehmen. Kritisiert wird, dass die AfD einen Antrag stellt, obwohl sie Hass und Hetze befördert und kein Interesse an wirksamen Änderungen hat. Der Beitrag begründet, dass Hinweise aus Fachwelt, Fraktionen und Ländern in das Verfahren einfließen, damit eine sorgfältige Abwägung zwischen Bürgerrechten und Strafverfolgung gelingt.
Kernaussagen
- Digitale Gewalt
- Hassrede
- Rechtsschutz
- Strafverfolgung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
