Redebeitrag

Gönül Eğlence

Fraktion
gru
Datum
4. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/31

Das Bund-Länder-Treffen am 10. Mai muss endlich zu einer Kehrtwende in

Zusammenfassung

Die Debatte zum Bund-Länder-Treffen am 10. Mai fordert eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Während die AfD pauschale Abschottung und die Durchsetzung des Asylrechts verlangt, kritisieren FDP und Grüne den populistischen Antrag und plädieren für geordnete Einwanderung, legale Wege und ein modernes Migrationsrecht. Die Ministerin betont humanitäre Verpflichtungen, Rückführungen und Migrationsabkommen, um Struktur und Humanität zu verbinden. Der AfD-Antrag wird abgelehnt, weil er Menschenverachtung und Populismus fördert, indem er komplexe Herausforderungen ignoriert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.