Redebeitrag

Ellen Stock

Fraktion
spd
Datum
4. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/31

Das Bund-Länder-Treffen am 10. Mai muss endlich zu einer Kehrtwende in

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den vorliegenden Antrag als unpassend für den Landtag, weil er sich auf Bundespolitik bezieht und Migration pauschal als Gefahr darstellt. Stattdessen fordert die Rednerin, dass Nordrhein-Westfalen selbst Verantwortung übernimmt, indem es Unterbringungsplätze ausbaut und die FlüAG-Pauschalen aktualisiert. Der Beitrag bemängelt, dass die Landesregierung Gelder aus dem Bund zurückhält und nicht vollständig an die Kommunen weitergibt, weshalb diese unzureichend unterstützt werden. Die Rednerin lehnt den Antrag ab und plädiert für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, die den Kommunen hilft, anstatt Grenzen zu schließen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.