Redebeitrag

Ellen Stock
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/31
Das Bund-Länder-Treffen am 10. Mai muss endlich zu einer Kehrtwende in
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den vorliegenden Antrag als unpassend für den Landtag, weil er sich auf Bundespolitik bezieht und Migration pauschal als Gefahr darstellt. Stattdessen fordert die Rednerin, dass Nordrhein-Westfalen selbst Verantwortung übernimmt, indem es Unterbringungsplätze ausbaut und die FlüAG-Pauschalen aktualisiert. Der Beitrag bemängelt, dass die Landesregierung Gelder aus dem Bund zurückhält und nicht vollständig an die Kommunen weitergibt, weshalb diese unzureichend unterstützt werden. Die Rednerin lehnt den Antrag ab und plädiert für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, die den Kommunen hilft, anstatt Grenzen zu schließen.
Kernaussagen
- Flüchtlingspolitik
- Unterbringungsplätze
- FlüAG-Pauschalen
- Kommunale Unterstützung
- Bund-Länder-Treffen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
