Redebeitrag
Dietmar Panske
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/31
Das Bund-Länder-Treffen am 10. Mai muss endlich zu einer Kehrtwende in
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Dietmar Panske hinterfragt in seinem Beitrag die Behauptung, Nordrhein-Westfalen leite Bundesmittel nicht an die Kommunen weiter. Zur Begründung verweist der Redner auf konkrete Zahlen: Das Land habe bislang 3,7 Milliarden Euro für Flüchtlinge bereitgestellt, davon seien 1,9 Milliarden Euro an die Kommunen geflossen, während der Bundesanteil 600.000 Euro betrage. Deshalb verlangt der Beitrag eine klare Auskunft darüber, welche Bundesmittel in welcher Höhe nicht weitergegeben werden. Kritisiert wird damit eine unklare Mittelverteilung, damit die Kommunen bei der Flüchtlingsfinanzierung ausreichend unterstützt werden und die Vorwürfe geklärt sind.
Kernaussagen
- Flüchtlingsfinanzierung
- Weiterleitung von Bundesmitteln
- Kommunalfinanzen
- Mittelverteilung Land und Kommunen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

