Redebeitrag

Dorothee Feller

Datum
4. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/31

Das Bund-Länder-Treffen am 10. Mai muss endlich zu einer Kehrtwende in

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag zum Bund-Länder-Treffen am 10. Mai eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, weil die Kapazitäten der Kommunen erschöpft seien. In der Aussprache kritisiert die Rednerin die seit 2015 anhaltende Migrationskrise und wirft der Regierung vor, die Bevölkerung über die tatsächlichen Zustände zu täuschen, indem sie Humanität und Willkommenskultur betone. Sie verweist auf hohe Asylantragszahlen und bemängelt, dass wirksame Maßnahmen wie Abschiebungen oder die Erweiterung sicherer Herkunftsländer nicht angewendet würden. Der Beitrag begründet die Forderung mit der Überlastung der Kommunen und warnt davor, dass ohne Grenzziehung der soziale Frieden gefährdet werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.