Redebeitrag
Peter Nettekoven
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/31
Das Bund-Länder-Treffen am 10. Mai muss endlich zu einer Kehrtwende in
Zusammenfassung
Der Redner betont die Verantwortung für Rückführungen und Abschiebungen unter rechtsstaatlichen und humanitären Maßstäben, wobei abgelehnte Asylanträge entweder freiwillige Rückkehr oder Rückführung nach sich ziehen. Priorität haben konsequente Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern. Nordrhein-Westfalen habe sein Rückkehrmanagement durch mehr Zentrale Ausländerbehörden, Beteiligung an Förderprogrammen und Beantragung freiheitsentziehender Maßnahmen verbessert. Auf Bundesebene wird die Rückführungsoffensive der Ampelkoalition unterstützt, doch die konkrete Umsetzung liege beim Bund, der stabile Rahmenbedingungen mit Zielstaaten vereinbaren müsse. Einen vorliegenden Antrag lehnt die CDU ab, da er aus einer Aneinanderreihung von Zitaten bestehe und keinen echten Antrag darstelle.
Kernaussagen
- Rückführungen
- Abschiebungen
- Rückkehrmanagement
- Zentrale Ausländerbehörden
- Rückführungsoffensive
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

