Redebeitrag

Peter Nettekoven

Fraktion
cdu
Datum
4. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/31

Das Bund-Länder-Treffen am 10. Mai muss endlich zu einer Kehrtwende in

Zusammenfassung

Der Redner betont die Verantwortung für Rückführungen und Abschiebungen unter rechtsstaatlichen und humanitären Maßstäben, wobei abgelehnte Asylanträge entweder freiwillige Rückkehr oder Rückführung nach sich ziehen. Priorität haben konsequente Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern. Nordrhein-Westfalen habe sein Rückkehrmanagement durch mehr Zentrale Ausländerbehörden, Beteiligung an Förderprogrammen und Beantragung freiheitsentziehender Maßnahmen verbessert. Auf Bundesebene wird die Rückführungsoffensive der Ampelkoalition unterstützt, doch die konkrete Umsetzung liege beim Bund, der stabile Rahmenbedingungen mit Zielstaaten vereinbaren müsse. Einen vorliegenden Antrag lehnt die CDU ab, da er aus einer Aneinanderreihung von Zitaten bestehe und keinen echten Antrag darstelle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.