Redebeitrag

Gönül Eğlence

Fraktion
gru
Datum
4. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/31

Das Bund-Länder-Treffen am 10. Mai muss endlich zu einer Kehrtwende in

Zusammenfassung

In der Aussprache zum Bund-Länder-Treffen am 10. Mai rät die Rednerin dringend davon ab, als Demokratinnen und Demokraten anhand von AfD-Anträgen sachliche Debatten zu führen, weil dies das eigene Politikverständnis untergrabe. Der Beitrag stellt klar, dass Abschiebungen und Rückführungen für eine vernünftige Migrations- und Fachkräftepolitik keineswegs entscheidend sind, anders als im Antrag suggeriert. Kritisiert wird die Behauptung, in Nordrhein-Westfalen gebe es 75.000 vollziehbar Ausreisepflichtige, denn bei über 63.000 Fällen liege ein Grund für die Nichtvollziehbarkeit vor, oft Krankheit oder humanitäre Gründe. Deshalb sei die Ausgangslage des Antrags sachlich falsch, weshalb eine Kehrtwende nötig ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.