Redebeitrag

Gönül Eğlence

Fraktion
gru
Datum
4. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/31

Das Bund-Länder-Treffen am 10. Mai muss endlich zu einer Kehrtwende in

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die AfD für Unsinn und begründet die Ablehnung eines Antrags, indem sie die humanitäre Verantwortung Nordrhein-Westfalens betont. Die Rednerin verweist auf die Innenministerkonferenz, die Integrationskurse, Migrationsberatung und Schutz vulnerabler Gruppen fördere, damit Geflüchtete frühzeitig teilhaben können. Kritisiert wird, dass Aufnahme eine Herausforderung sei, aber Rechte nicht eingeschränkt werden dürften. Der Beitrag begründet die Unveränderlichkeit von Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Ablehnung von Grenzkontrollen, weil Freizügigkeit ein hohes Gut sei. Daher lehnt die Fraktion den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.