Redebeitrag

Ellen Stock

Fraktion
spd
Datum
4. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/31

Das Bund-Länder-Treffen am 10. Mai muss endlich zu einer Kehrtwende in

Zusammenfassung

In der Debatte zum Bund-Länder-Treffen am 10. Mai fordert die Rednerin eine Kehrtwende, weil die bisherigen Vereinbarungen nicht umgesetzt wurden. Der Beitrag verweist auf die Vorlage 18/618 vom 19.12.2022, in der der Finanzminister bereits die beschriebenen Maßnahmen festgehalten habe. Dadurch soll belegt werden, dass die Forderung nicht neu ist, sondern auf bereits dokumentierten Positionen beruht. Kritisiert wird, dass die eigene Regierung die Probleme erkannt habe, aber keine Konsequenzen folgten. Deshalb fordert die Rednerin konkrete Schritte, damit das Treffen endlich zu einer Kursänderung führt. Die Rede begründet die Notwendigkeit einer Kehrtwende mit der Diskrepanz zwischen Ankündigung und Handeln.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.