Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
3. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/30

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Die Fragestunde befasst sich mit der Benachrichtigung betroffener Personen nach einem Datenschutzvorfall gemäß Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung. Kritisiert wird, dass die Mitteilung möglicherweise nicht die erforderlichen Informationen enthielt, sondern die Nutzer zunächst nur zur Passwortänderung aufforderte. Deshalb wird die Ministerin gefragt, welchen konkreten Inhalt die Benachrichtigung am 27. April hatte und ob die gesetzliche Frist eingehalten wurde. Der Beitrag knüpft an eine vorherige Antwort an und zielt darauf ab, die ordnungsgemäße Umsetzung der Informationspflichten aufzuklären, damit mögliche Versäumnisse offengelegt und Verantwortlichkeiten geklärt werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.