Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 3. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/30
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Einführung von Langzeitkonten für Beamtinnen und Beamte, insbesondere bei der Polizei. Der Minister erklärt, dass Mehrarbeitsstunden nur begrenzt übertragbar sind, weil sonst unkalkulierbare Ansparungen und Personalengpässe drohen. Deshalb wurden im Gesetz Obergrenzen festgelegt. Die Umsetzung in den Behörden verzögert sich, wofür unterschiedliche Gründe wie Abstimmungsprozesse oder technische Probleme genannt werden. Kritisiert wird, dass noch zu viele Dienststellen die nötigen Dienstvereinbarungen nicht abgeschlossen haben, obwohl Beschäftigte bereits Konten einrichten können. Der Minister wirbt dafür, übertragbare Stunden rechtzeitig zu sichern, damit sie nicht verfallen.
Kernaussagen
- Langzeitkonten
- Mehrarbeitsstunden
- Dienstvereinbarungen
- Polizei
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





