Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
3. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/30

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Einführung von Langzeitkonten für Beamtinnen und Beamte, insbesondere bei der Polizei. Der Minister erklärt, dass Mehrarbeitsstunden nur begrenzt übertragbar sind, weil sonst unkalkulierbare Ansparungen und Personalengpässe drohen. Deshalb wurden im Gesetz Obergrenzen festgelegt. Die Umsetzung in den Behörden verzögert sich, wofür unterschiedliche Gründe wie Abstimmungsprozesse oder technische Probleme genannt werden. Kritisiert wird, dass noch zu viele Dienststellen die nötigen Dienstvereinbarungen nicht abgeschlossen haben, obwohl Beschäftigte bereits Konten einrichten können. Der Minister wirbt dafür, übertragbare Stunden rechtzeitig zu sichern, damit sie nicht verfallen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.