Redebeitrag

Ina Brandes
- Datum
- 29. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/3
Gesetz betreffend die Mitgliedschaft Gesetzentwurf Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Nach der Vereidigung neuer Ministerinnen und Minister wird die Sitzung unterbrochen und anschließend der Gesetzentwurf zur Mitgliedschaft der Universitätskliniken im Arbeitgeberverband des Landes aufgerufen, eingebracht von CDU, SPD und Grünen, ergänzt durch einen Entschließungsantrag der FDP. In erster und zweiter Lesung soll damit die Verbandsmitgliedschaft der Kliniken geregelt werden, weil dadurch tarifpolitische Zuständigkeiten und Arbeitgeberstrukturen im Gesundheitswesen neu geordnet werden. Die Aussprache beginnt mit einem Beitrag der CDU-Fraktion, sodass die parlamentarische Beratung des Vorhabens eingeleitet ist und die weiteren Fraktionen anschließend Stellung nehmen können.
Kernaussagen
- Universitätskliniken
- Arbeitgeberverband
- Tarifzuständigkeit
- Gesundheitswesen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

