Redebeitrag

Dreisbach

Fraktion
cdu
Datum
29. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/3

Gesetz betreffend die Mitgliedschaft Gesetzentwurf Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Anke Fuchs-Dreisbach begründet den Gesetzentwurf zur Mitgliedschaft der Universitätskliniken im Arbeitgeberverband des Landes, weil die Universitätsmedizin in Nordrhein-Westfalen eine besondere Rolle einnimmt und zukunftsfähig gestärkt werden muss. Wegen extremer Belastungen der Beschäftigten kommt es seit Wochen zu Streiks, die die Versorgung gefährden und planbare Eingriffe verschieben. Damit die Kliniken eigene Tarifverhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag führen können, soll der Austritt aus dem Arbeitgeberverband der Länder eröffnet werden, ohne die Beschäftigten tarifrechtlich schlechterzustellen. Der Beitrag wirbt um Unterstützung für den Gesetzentwurf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.