Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/3
Gesetz betreffend die Mitgliedschaft Gesetzentwurf Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Austritt der Universitätskliniken aus der Tarifgemeinschaft, damit rechtssichere Tarifverhandlungen für Pflegekräfte und nichtärztliches Personal möglich werden. Mostofizadeh verweist auf die gescheiterte Initiative in der Tarifgemeinschaft und die Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen. Kritisiert wird, dass die FDP trotz grundsätzlicher Zustimmung zur Entlastung das Verfahren wegen fehlender Anhörung und Erosion des Flächentarifvertrags ablehnt, weil dadurch Wettbewerbsverzerrungen und mehr Tarifkonflikte drohen. Der Redner betont, dass der Tarifabschluss der TdL Basis bleibt und Entlastungen finanziell hinterlegt werden, indem der Landtag die Rechtsgrundlagen schafft.
Kernaussagen
- Universitätskliniken
- Tarifgemeinschaft
- Pflegepersonal
- Tarifverhandlungen
- Entlastung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

