Redebeitrag

Ina Brandes

Datum
29. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/3

Gesetz betreffend die Mitgliedschaft Gesetzentwurf Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rednerin begründet die Änderung des Hochschulgesetzes damit, dass die Universitätskliniken aus dem Arbeitgeberverband des Landes austreten können, weil die Tarifgemeinschaft deutscher Länder Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag abgelehnt hat. Dadurch sollen eigene Tarifverhandlungen ermöglicht und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte nachhaltig verbessert werden, indem zugleich die übrigen Landesbeschäftigten im Tarifverbund bleiben und eine Schlechterstellung der Klinikbeschäftigten vermieden wird. Zudem werden Regelungen zur Investitionsfinanzierung an das Krankenhausgestaltungsgesetz angeglichen. Der Beitrag betont den hohen Einsatz der Pflegekräfte während der Coronapandemie und wirbt für die Zustimmung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.