Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 30. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/28
Rechtsstaatlichkeit auch in Nordrhein- Westfalen umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei
Zusammenfassung
Der Innenminister verteidigt die geplante Überarbeitung der Gebührenordnung, mit der Störer für provozierte Polizeieinsätze zur Kasse gebeten werden sollen. Entscheidend sei nicht die Anzahl der Fälle, sondern dass jeder einzelne Fall untragbar sei. Deshalb lehnt die Rede ein Sonderrecht für einzelne Gruppen ab und plädiert dafür, konkrete Ausnahmetatbestände zu definieren, statt unmittelbaren Zwang pauschal als Kriterium zu verwenden. Kritisiert wird eine oberflächliche Debatte, obwohl das Problem und die Notwendigkeit von Gebühren unstrittig seien. Ein AfD-Abgeordneter bezweifelt, dass die Klimakleber tatsächlich einbezogen werden.
Kernaussagen
- Gebührenordnung
- Polizeieinsätze
- Störerhaftung
- Klimakleber
- unmittelbarer Zwang
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


