Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/28
Rechtsstaatlichkeit auch in Nordrhein- Westfalen umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei
Zusammenfassung
Die Rednerin befasst sich mit dem FDP-Antrag, Polizeieinsatzkosten bei Aktionen der Letzten Generation dem Verursacher in Rechnung zu stellen. Kritisiert wird, dass der Antrag einseitig eine einzelne Einsatzform herausgreift, statt grundsätzlich zu klären, ob und wie Kosten für polizeiliche Einsätze etwa bei Fußballspielen oder Veranstaltungen generell über eine Gebührentabelle abgerechnet werden sollen. Der Beitrag begründet, dass Erlasse und Gesetze über den Einzelfall hinaus wirken müssen, weshalb eine pauschale Regelung für nur eine Gruppe nicht haltbar sei. Deshalb wird der Überweisung zugestimmt, eine inhaltliche Zustimmung jedoch abgelehnt, damit zunächst eine grundsätzliche Debatte geführt wird.
Kernaussagen
- Polizeieinsatzkosten
- Kostenverursacher
- Gebührentabelle
- Letzte Generation
- Veranstaltungskosten
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



