Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
30. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/28

Rechtsstaatlichkeit auch in Nordrhein- Westfalen umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei

Zusammenfassung

Die Rednerin befasst sich mit dem FDP-Antrag, Polizeieinsatzkosten bei Aktionen der Letzten Generation dem Verursacher in Rechnung zu stellen. Kritisiert wird, dass der Antrag einseitig eine einzelne Einsatzform herausgreift, statt grundsätzlich zu klären, ob und wie Kosten für polizeiliche Einsätze etwa bei Fußballspielen oder Veranstaltungen generell über eine Gebührentabelle abgerechnet werden sollen. Der Beitrag begründet, dass Erlasse und Gesetze über den Einzelfall hinaus wirken müssen, weshalb eine pauschale Regelung für nur eine Gruppe nicht haltbar sei. Deshalb wird der Überweisung zugestimmt, eine inhaltliche Zustimmung jedoch abgelehnt, damit zunächst eine grundsätzliche Debatte geführt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.