Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
30. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/28

Rechtsstaatlichkeit auch in Nordrhein- Westfalen umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Debatte als undurchsichtig und wirft dem Vorredner vor, Straftaten wie Nötigung auf der Straße mit polizeilichen Gebühren zu vermischen. Er stellt klar, dass solche Taten in Nordrhein-Westfalen konsequent verfolgt und bestraft werden, wobei die Polizei entsprechend ausgestattet und angewiesen wurde. Gebühren hingegen seien etwas völlig anderes und würden derzeit im Rahmen einer überarbeiteten Gebührenordnung geprüft, was jedoch komplex sei. Der Antrag sei daher unnötig, da die Überarbeitung bereits läuft. Zudem weist er den Hinweis auf Gebühren bei ruhestörendem Lärm als falsch zurück, da es sich um eine Ordnungswidrigkeit handele.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.