Redebeitrag

Christos Katzidis
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/28
Rechtsstaatlichkeit auch in Nordrhein- Westfalen umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit einem FDP-Antrag zur Rechtsstaatlichkeit in Nordrhein-Westfalen, der vorsätzlich provozierte Polizeieinsätze durch Störer wie Klimaaktivisten kostenpflichtig machen soll. Katzidis kritisiert den Antrag als populistisch und inhaltsleer, weil er nur ein Einzelphänomen herausgreife, während andere vorsätzliche Einsatzursachen wie häusliche Gewalt oder Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt blieben. Deshalb fordert der Beitrag eine sachgerechte Prüfung der Gebührenordnung, die alle polizeilichen und ordnungsrechtlichen Bereiche umfasst, damit Kommunen Einnahmemöglichkeiten erhalten und Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Eine sachgerechte Prüfung sei nötig, um vorsätzliche Störer aller Art zur Kasse zu bitten.
Kernaussagen
- Polizeikosten
- Klimaaktivisten
- Gebührenordnung
- Ordnungsrecht
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


