Redebeitrag

Julia Höller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/28
Rechtsstaatlichkeit auch in Nordrhein- Westfalen umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den FDP-Antrag zur Kostenübernahme von Polizeieinsätzen durch die Letzte Generation, weil er die Klimabewegung kriminalisiere und auf Allgemeinplätzen beruhe. Höller argumentiert, dass Straftaten bereits durch Bußgelder und Strafverfolgung geahndet werden und eine allgemeine Kostenpflicht für Störer eine Büchse der Pandora öffne, indem sie etwa Fußballvereine, Demonstrationsanmelder oder Schützenfeste treffen könnte. Dadurch würde die Ausübung von Grundrechten vom Geldbeutel abhängen, was demokratiegefährdend sei. Die Rednerin lehnt den Antrag inhaltlich ab, stimmt aber einer Überweisung in den Ausschuss zu.
Kernaussagen
- Kostenübernahme von Polizeieinsätzen
- Kriminalisierung der Klimabewegung
- Versammlungsrecht
- Verhältnismäßigkeit
- Bußgelder und Strafverfolgung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


