Redebeitrag

Markus Wagner

Fraktion
afd
Datum
30. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/28

Rechtsstaatlichkeit auch in Nordrhein- Westfalen umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei

Zusammenfassung

Markus Wagner fordert, dass Klimaaktivisten die Kosten für provozierte Polizeieinsätze selbst tragen, weil sonst der Steuerzahler ungerecht belastet werde. Der Beitrag begründet dies mit einem Vergleich zu einem störenden Nachbarn und verweist auf Bayern und Sachsen-Anhalt, wo dies bereits gelte. Kritisiert wird, dass CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen dies blockieren, obwohl Polizeigewerkschaft und FDP zustimmen. Zudem wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk der einseitigen Berichterstattung beschuldigt und der Verfassungsschutz aufgefordert, Klimaextremisten zu beobachten. Die Rede verlangt, dass Straftaten klar abgeurteilt und die Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.