Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 30. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/28
Rechtsstaatlichkeit auch in Nordrhein- Westfalen umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob Polizeieinsätze gegen Störer, die Straftaten provozieren, kostenpflichtig sein sollen. Der Redner lehnt einen Sondertatbestand ab, weil Polizeieinsätze grundsätzlich kostenlos seien und der Staat für Ordnung sorgen müsse. Straftaten würden bereits verfolgt und bestraft, weshalb keine Zusatzregelung nötig sei. Eine Gebührenerhebung sei nur bei unmittelbarem Zwang denkbar, müsse aber ganzheitlich und für alle Fälle geprüft werden, damit keine Ungleichbehandlung entsteht. Kritisiert wird die Forderung nach einem speziellen Gebührentatbestand, da andere Länder allgemeine Regelungen hätten. Die Anzahl der Fälle sei irrelevant.
Kernaussagen
- Polizeieinsätze
- Gebührenerhebung
- Straftatbestand
- unmittelbarer Zwang
- Sondertatbestand
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


