Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
30. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/28

Rechtsstaatlichkeit auch in Nordrhein- Westfalen umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei

Zusammenfassung

Die Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit dem Antrag zur Rechtsstaatlichkeit in Nordrhein-Westfalen, der fordert, dass Störer für provozierte Polizeieinsätze zahlen sollen. Kritisiert wird, dass der Antrag Bußgelder, Ordnungsgelder und gerichtlich festgestellte Strafen vermischt, um eine bestimmte Gruppe von Störerinnen und Störern herauszugreifen und zusätzlich zu bestrafen, weil dies gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstößt. Zudem wird bemängelt, dass eine pauschale Gruppenbenennung nicht korrekt sei, weshalb der Antrag undifferenziert vorgehe. Die Rednerin betont, dass Rechtsverstöße und Straftaten selbstverständlich geahndet werden müssten, der vorliegende Antrag jedoch unzulässig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.