Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
30. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/28

Rechtsstaatlichkeit auch in Nordrhein- Westfalen umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob Verursacher provozierter Polizeieinsätze und vorsätzlicher Straftaten die entstehenden Kosten tragen sollen. Katzidis betont, in der Sache bestehe Konsens, dass solche Personen zur Kasse gebeten werden können, und verweist darauf, das Wort unverhältnismäßig nicht verwendet zu haben. Kritisiert wird eine selektive Betrachtung, indem gefordert wird, neben Klimaprotesten auch Fälle wie Fußball-Bundesligaspiele oder Versammlungen einzubeziehen, weil bei vorsätzlichen Straftaten überall dieselben Maßstäbe gelten müssten, damit Kosten nicht nur punktuell angelastet werden und die Rechtsstaatlichkeit in Nordrhein-Westfalen umfassend umgesetzt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.