Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Der Korruption in der Ukraine entgegenwirken – Nordrhein-Westfalen unterstützt Lwiw als Modellstadt der Ukraine

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Antrag zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, weil er die Dienstwagennutzung eines Verwaltungsbeamten thematisiert, obwohl im Krieg täglich Menschen sterben. Der Beitrag begründet, dass humanitäre und militärische Hilfe derzeit Priorität haben, da die Ukraine keine Besserwisservorschläge erbeten habe. Zudem verweist der Redner auf die bestehende Regionalpartnerschaft mit einem Verwaltungsgebiet, die Reformen unterstützen soll, sobald der Krieg beendet ist. Ein Alleingang Nordrhein-Westfalens wäre isoliert und daher sinnlos. Abschließend wird die AfD aufgefordert, sich mit der eigenen Russlandreise ausezandernzusetzen, statt Tipps in Richtung Ukraine zu geben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.