Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Der Korruption in der Ukraine entgegenwirken – Nordrhein-Westfalen unterstützt Lwiw als Modellstadt der Ukraine

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine und kritisiert, dass dieser angesichts des russischen Angriffskriegs die drängendsten Probleme verfehle, weil Putin und nicht Korruption der größte Feind Osteuropas sei. Panske verweist auf Fortschritte der Ukraine beim Korruptionswahrnehmungsindex und auf Verhaftungen von Politikern und Oligarchen, wodurch der Reformwille belegt werde. Zudem wird die Unterstützung Nordrhein-Westfalens für Lwiw als Modellstadt sowie beim Wiederaufbau und Verwaltungsaufbau hervorgehoben, damit die Ukraine die Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.