Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Der Korruption in der Ukraine entgegenwirken – Nordrhein-Westfalen unterstützt Lwiw als Modellstadt der Ukraine

Zusammenfassung

Herbert Reul kritisiert den AfD-Antrag zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine als unpassend, weil der russische Angriffskrieg auf europäischem Boden andauere und die Menschen dort um ihr Leben kämpften. Deshalb sei das Thema verfehlt, da die Ukraine derzeit andere Sorgen habe. Zudem wird der Appell der AfD an die Ukraine, sich diplomatischen Lösungen nicht zu verschließen, scharf zurückgewiesen, indem der Redner der Partei vorwirft, die Realität des Krieges nicht zu begreifen. Die Rede begründet die Ablehnung mit der Dringlichkeit der militärischen Lage und der humanitären Not, sodass die Diskussion über Hilfen und Korruptionsbekämpfung als realitätsfern erscheint.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.