Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Der Korruption in der Ukraine entgegenwirken – Nordrhein-Westfalen unterstützt Lwiw als Modellstadt der Ukraine

Zusammenfassung

Kritisiert wird der AfD-Antrag, der die Ukraine als korrupt darstellt und eine Partnerschaft mit Lwiw vorschlägt, weil damit das Ansehen der Ukraine nachhaltig beschädigt und von wesentlicheren Themen abgelenkt werden soll. Die Rednerin verweist darauf, dass sich die Ukraine im Korruptionswahrnehmungsindex sukzessive verbessert hat, was jedoch nicht ins Narrativ der Antragsteller passe. Zudem liegt bereits ein Vorschlag für eine Partnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk vor, die auf gutem Wege sei, weshalb der Vorstoß nicht nachvollziehbar wirke. Zynisch erscheine es, Lwiw wegen geografischer Nähe und Historie als Modellstadt für Korruptionsbekämpfung statt für Wiederaufbau darzustellen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.